Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Marks,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de, die ich hiermit beantworten möchte.

Zu Ihren beiden Fragen:

(...) Zu dem Verhalten von Fraktionskollegen in diesem Zusammenhang äußere ich mich nicht. Ich bewerbe mich erneut um eine Bundestagskandidatur und werde im Falle meiner Wiederwahl Arbeit und Verantwortung, wie bisher, unabhängig von Diätenerhöhungen oder Nullrunden wahrnehmen. Beim Thema "Anpassung der Diäten" werde ich mich sicher nicht mehr engagieren. (...)

(...) Anhand der strengen Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht ist ersichtlich, dass eine Online-Durchsuchung niemals für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Frage käme, denn bei diesen liegt gerade keine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder die Freiheit einer Person vor und schon gar nicht wäre dabei der Bestand des Staates gefährdet. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion kann diesbezüglich leider keine Klage erheben. Es gibt aber Beschwerden von Hartz IV-Betroffenen, die irgendwann auch vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden müssen. (...)

(...) der deutsche Einzelhandel musste vor allem unter der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent leiden, hier haben sowohl CDU als auch SPD ihre Wahlversprechen aus dem Jahr 2005 gebrochen. Dass unterschiedliche Abgaben und Steuern in den EU-Ländern zu einem Kauf-Tourismus in den Grenzregionen führen können, wird sich nicht immer vermeiden lassen. (...)

(...) Die jährlichen Veränderungen, sprich Angleichungen, weichen zwar wegen der jeweiligen Besonderheiten der unterschiedlichen Versorgungssysteme immer wieder voneinander ab, doch über einen längeren Zeitraum betrachtet, haben sich Rente und Beamtenversorgung bisher durchaus vergleichbar entwickelt. Aktuell verstärkt der Gesetzgeber die Rentenerhöhung, indem der sog.Riesterfaktor in der Rentenversicherung ausgesetzt, in der Bundesbeamtenversorgung aber im Jahr 2008 sogar zweifach angewandt wird. (...)