Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich kann nicht erkennen, weshalb die Nominierung einer Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ein Fauxpas sein sollte. Das gilt sowohl für die Nominierung durch die CDU wie durch die SPD oder andere Parteien, soweit dies noch geschieht, meine Partei hat das gleiche Recht wie andere Parteien, einen Kandidaten zu benennen. Ich kann mir im Übrigen auch gut ausmalen, wie die Medien reagieren würden, wenn die SPD niemanden nominiert hätte: Dann wäre darüber berichtet worden, dass die SPD personell ausgeblutet ist und einen Mangel an geeignetem Führungspersonal hat. (...)

(...) Im Hinblick auf Ihre Vorbehalte hinsichtlich des Erfolgs der UN Mission im Kosovo möchte ich auf die bereits jetzt erzielten Ergebnisse der Mission hinweisen: Im Zuge der laufenden Rekonfiguration hat die UNMIK im Kosovo bereits wichtige Funktionen an die Behörden des Kosovo zurück übertragen können, da sich die wirtschaftliche und politische Situation im Land stabilisiert beziehungsweise signifikant verbessert hat. Zu den Kompetenzen, die abgegeben wurden, gehören vor allem Polizeiaufgaben und die Organisation von Wahlen. (...)

(...) Ich erachte es bezüglich der Vergleichbarkeit der Lebens- und Arbeitsverhältnisse sowohl für Privatpersonen als auch für Firmen als wichtig, dass flächendeckend eine Infrastruktur mit schnellen Internet-Nutzungsmöglichkeiten vorhanden ist. Andernfalls verlieren gerade ländlich bzw. (...)

(...) Ausschlaggebend für meine Solidarität mit Kuba ist, mehr noch als der gegenwärtige Ist-Zustand, die Entwicklungsrichtung, die dieses Land eingeschlagen hat. Aus dem verarmten und ausgeplünderten Hinterhof der USA hat sich ein emanzipiertes, mit fortschrittlichen Bewegungen und den Armen in der ganzen Region solidarisches Land entwickelt. (...)