Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das von Ihnen angesprochene Verfahren ist mir bekannt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bleibt abzuwarten. (...)

(...) Richtig ist, daß jede und jeder die Möglichkeit haben muß, sich zu entwickeln, ein vergleichsweise reiches Land wie Deutschland muß die Voraussetzungen dafür schaffen. Dies zu organisieren und finanzieren, ist und bleibt staatliche Aufgabe. Wie das zu erreichen ist, darum streiten die politischen Parteien. (...)

(...) Um diese positive Entwicklung weiter zu unterstützen, hat sich die Koalition auf Vorschlag der SPD darauf geeinigt, einen Ausbildungsbonus einzuführen, mit ihm wollen wir in den nächsten drei Jahren rund 100.000 Jugendlichen eine Lehrstelle verschaffen, indem wir Unternehmen einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zahlen. Diese Hilfe richtet sich an die so genannten Altbewerber, die etwa aufgrund fehlender Schulabschlüsse in den vergangenen Jahren keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. (...)

(...) Nein, der Fraktionsvorstand der SPD hat mir in der ersten Legislaturperiode meines Bundestagsmandats diesen Titel im Rahmen meines Postens als stellvertretende integrationspolitische Sprecherin der Fraktion gegeben. Hier bin ich im Speziellen für die Integration von Muslimen zuständig. In der SPD-Fraktion ist Kerstin Griese für Kirchen- und Religionsangelegenheiten zuständig, für die einzelnen Religionen gibt es aber noch einmal eine weitere Aufteilung - mein Bereich ist der Islam. (...)

(...) Ich kenne nur eine Partei in Deutschland, die die staatliche Souveränität unseres Landes in Frage stellt, und das ist die NPD. Ich empfehle die Lektüre des Grundgesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen der Herstellung der deutschen Einheit. (...)

(...) FDP und CDU hatten vor der Landtagswahl 2005 die Abschaffung der Jagsteuer im Falle der Regierungsverantwortung versprochen. (...) Juni 2008 in der Fraktionssitzung die Abschaffung der Jagsteuer in einem Mehrstufenplan beschlossen. (...)