Frage von Stefan D. • 29.01.2024

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 18.04.2024
Ich habe dann in Ergänzung zum Ampel-Antrag auch dem Antrag der CDU zugestimmt, weil darin explizit das Wort Taurus erwähnt wurde.
Ich habe dann in Ergänzung zum Ampel-Antrag auch dem Antrag der CDU zugestimmt, weil darin explizit das Wort Taurus erwähnt wurde.
Im Hinblick auf sinkende Steuereinnahmen und eine Vielzahl finanzieller Herausforderungen bleiben auch künftig im Landeshaushalt umfangreiche Einsparungsmaßnahmen erforderlich.
Es gilt unsere Demokratie und weltoffene Gesellschaft gegen Rechtsextremismus zu verteidigen
Die AfD-Jugendorganisation sowie drei Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt.
Wir interpretieren die Aussagen von Mandatsträgern nicht
Noch kann ich das Profil des BSW nicht erkennen