Frage von Martin B. • 29.01.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 18.04.2024
es gibt bei der Europawahl (noch) keine Sperrklausel.
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Frage von Heiner K. • 29.01.2024
Antwort von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.02.2024
Aktuell wird die amtsangemessene Alimentation verfassungsrechtlich überprüft– auch im Hinblick auf das Lohnabstandsgebot
Frage von Thomas W. • 29.01.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Ingeborg B. • 29.01.2024
Antwort von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.01.2024
Ich persönlich halte angesichts der aktuellen Debatte für unumgänglich, ein Verbot der AfD ausführlich zu prüfen
Frage von Uwe K. • 29.01.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 12.06.2024
Zusätzlich zur regulären Rentenanpassung ist keine weitere Zahlung im Jahr 2024 vorgesehen.
Frage von Thomas W. • 29.01.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD