(...) Aufgrund der bereits erfolgten Entlastungen bei den Steuern würden Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen von weiteren Steuersenkungen kaum noch profitieren. Die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge ist dagegen unverändert hoch. (...)
(...) die SPD hat zur Zeit keine solchen Absichten. Des Weiteren müsste eine solche Entscheidung durch den Bundestag bestätigt werden und nach meinen Informationen ist derzeit nichts in diese Richtung geplant. (...)
Sehr geehrter Herr Frank,
(...) Letzteres könnte ich mir auch nicht vorstellen. Regelmäßig treten wir dafür ein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - unabhängig von ihrer Nationalität - immer gleich zu behandeln. Es gab dann offenkundig eine Auseinandersetzung mit den Regierungsplänen, die Einwanderung von Ungelernten zu erschweren aber die Einwanderung bestimmter Fachkräfte zu erleichtern.Mithin wandte er sich dann gegen eine Privilegierung und für die Gleichbehandlung von Einwanderinnen und Einwanderer. (...)
(...) Ein Sonntagsfahrverbot halte ich für wenig Erfolg versprechend, weil es nur zu einer zeitlichen Verlagerung des Verkehrs führt, aber nicht zu einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens oder des Treibstoffverbrauchs. So hat beispielsweise der Lkw-Verkehr ungeachtet des geltenden Sonn- und Feiertagsfahrverbots deutlich zugenommen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Den Personalschlüssel für alle Kitas im Land Brandenburg hat das Bildungsministerium, also die Landesregierung festgelegt. Diesen, aus meiner Sicht völlig unzureichenden Schlüssel kritisiert DIE LINKE seit langem. (...)