(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption nicht unterzeichnet, weil die darin geforderten Maßnahmen in Deutschland bereits gesetzlich geregelt sind. (...) Auch der von Ihnen angesprochene Tatbestand der Abgeordnetenbestechung ist klar geregelt. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Möglichkeit einer überregionalen Bedeutung für eine wieder in Betrieb genommene Strecke Bassum-Rhaden sehe ich auch. Aus diesem Grund wird diese Frage in der Veranstaltung mit behandelt werden, insbesondere im Hinblick auf den zunehmenden Güterverkehr aus und zu den Nordseehäfen. (...)
Sehr geehrter Herr Horn,
Ihre Frage vom 20.7. hat mich erreicht.
Die Eintragung resultiert daraus, dass es nach dem Grundgesetz eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Antwort verzögert sich um ca. eine Woche wegen Urlaub.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Sabine Schnabel
Mitarbeiterin
(...) die Grundzüge des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes stehen bereits seit längerem. In den letzten Monaten haben wir eine ganze Reihe Detailfragen verhandelt. (...)
(...) Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass sich ein auf den ersten Blick großer Unterschied zwischen dem Steuersatz auf nichtselbständige Einkünfte und der Abgeltungsteuer auf Aktiengewinne ergibt. Bitte bedenken Sie aber folgendes: (...)