(...) Er ist zwar Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes und im "vordringlichen Bedarf". Jetzt geht es jedoch darum, die Finanzierung für dieses doch relativ teure Projekt sicherzustellen. Dies ist bei dem Kostenvolumen und der Haushaltslage des Bundes nicht einfach. (...)
(...) es ist zutreffend, dass das Aufenthaltsgesetz die Ausweisung von Ausländern vorsieht, sofern sie Straftaten ab einer bestimmten Höhe begangen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Kreutz,
(...) deren Wohnumfeld) beschränkt. Insoweit gilt nichts anderes als bei einer Privatpersonen, die einer anderen Person ihr Telefon zur Verfügung stellt. Eine dergestalt altruistisch handelnde Privatperson bleibt Endnutzer und wird nicht selbst zum Erbringer von Telekommunikationsdiensten im Sinne des § 113a TKG. (...)
(...) Beim Thema Pendlerpauschale will ich Ihnen meine Auffassung folgendermaßen darlegen: Ich verstehe, dass die Menschen sich Sorgen machen wegen der hohen Kosten für den Weg zur Arbeit. Wir sehen, dass die Menschen anfangen, ihr Verhalten zu ändern. (...)
(...) Mobilität und Heizen, ob mit Öl, Strom, Gas oder erneuerbaren Energien, darf kein Luxus werden. Eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten ist daher dringend erforderlich. Sozialtarife sind keine Lösung sondern Umverteilungspolitik zu Lasten der übrigen Stromverbraucher oder Steuerzahler. (...)