(...) Sie selbst nennen wichtige Aspekte aus der Diskussion. Zusätzlich wird man etwa die Debatte um Emmissionsrechte in eine umfassendere Betrachtung einbeziehen dürfen -- und es gibt noch weitere Gesichtspunkte. Dazu gehören auch die verschiedenen Varianten, die in der Diskussion standen und stehen und die Sie angesprochen haben (eventuelle Beibehaltung der Kfz-Steuer auf der Basis des CO2-Ausstosses (bzw. (...)
(...) Es geht auch nicht darum, die DDR wieder einzuführen, wie Sie das suggerieren. Das spezifische Modell des untergegangenen Sozialismus ist aus bestimmten Gründen gescheitert, die es für Linke zu analysieren gilt und daraus sind Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen, damit sich begangene Fehler nicht wiederholen. (...)
Sehr geehrter Herr Könen,
ich verweise auf meine Antwort an Herrn Jetter.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
(...) Daher möchte ich Sie bitten sich an ein zuständiges Mitglied im Bundestag zu wenden. In der grünen Bundestagsfraktion beschäftigt sich Silke Stokar mit der Modernisierung des Datenschutzes. Die Grüne Partei hat außerdem eine Homepage zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich Datenschutz eingerichtet: www.datenschutz-ist-buergerrecht.de (...)