Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrte/r Frau/Herr Bein de Oliveira,
(...) Die Wahlfreiheit gewährleistet dabei, dass das Fach Religion nicht zum alleinigen Angebot im Bereich der Wertevermittlung gerät. Ungeachtet dieser Tatsache findet natürlich auch in vielen anderen Unterrichtsfächern Wertevermittlung statt. (...)
(...) Die Neuregelung war notwendig geworden, um die Unterdeckung in der Krankenversicherung der Rentner zu verringern: Im Jahr 2002 haben die Krankenkassen für jeden Rentner im Durchschnitt 3.907 € aufgewandt. Die durchschnittlichen Beitragseinnahmen je Rentner beliefen sich demgegenüber auf lediglich 1.716 €. (...)
(...) Sie haben zurecht darauf hingewiesen, dass die UN-Konvention gegen Korruption schon 2003 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert wurde. Zur Umsetzung internationaler Rechtsinstrumente zur Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten - unter anderem auch des VN-Übereinkommens gegen Korruption - liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung vor. (...)