Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die jüngsten Debatten zur Vorratsdatenspeicherung haben gezeigt, dass in der Öffentlichkeit dieses Thema gerne dazu benutzt wird, zu Unrecht die von Bundesinnenminister Dr.Schäuble geplanten Veränderungen der Sicherheitsgesetze als „Schaffung eines Überwachungsstaates“ zu diffamieren. Deshalb halte ich plötzlich nachgeschobene Forderungen nach zivilrechtlichem Zugriff Privater auf die Verbindungsdaten in diesem Zusammenhang für sehr unglücklich. (...)

(...) Im Bezug auf Ihre Frage nach einer spezielle Wismutrente bzw. Zusatzversorgung für ehemalige Mitarbeiter der Wismut kann ich Ihnen mitteilen, dass es eine solche nach der Wiedervereinigung nicht gegeben hat. (...)

(...) Daran ändert auch keine Fragenflut etwas. Ich werde in die weiteren Diskussionen zu diesem Thema, die Anregungen und Informationen, die ich in den letzten Wochen auch in diesem Forum bekommen habe, kritisch miteinbeziehen. (...)

(...) Die Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung werden mit Augenmaß umgesetzt. Dabei wird dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen. (...)

(...) Den Verkauf von Alkohol grundsätzlich nur an Erwachsene zuzulassen, wird immer wieder diskutiert. Ende November 2006 hatten einige europäische Gesundheitsminister eine EU-weite Angleichung des Mindestalters für den Kauf von Alkoholika auf 18 Jahre gefordert. Auch die EU-Kommission hat über ähnliche Maßnahmen nachgedacht, allerdings auf eine Initiative verzichtet. (...)