Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Krähenberg,

(...) Allgemein ist jedoch zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof und die übrigen im Familienrecht verantwortlichen Gerichte das neue Unterhaltsrecht so mit Leben erfüllen werden, wie es der Reformgesetzgeber geplant hat. Danach ist jeder Ehegatte nach der Scheidung in einem verstärkten Maß dafür verantwortlich, seinen eigenen Unterhalt zu sichern. (...)

(...) Sollte Clement tatsächlich aus der SPD ausgeschlossen werden, werde auch ich die Partei verlassen. (...) Die Ypsilantis dieser Partei haben die Regierung Schröder weitgehend auf dem Gewissen. (...)

(...) Hiervon hat die Stadt Dortmund 500.000 Euro und die Emscher Genossenschaft 100.000 Euro beigetragen. Um die Hilfe an Ort und Stelle den Hochwasseropfern zu Gute kommen zu lassen, wurden drei Bürgerbüros von der Stadt und den Wohlfahrtsverbänden eingerichtet. (...)

(...) Die diesjährige außerplanmäßige Rentenerhöhung dient dazu, die Rentner bereits in diesem Jahr am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Man muss dabei sehen, dass diese zugegebenermaßen kleine Erhöhung dazu führt, dass für die Gegenfinanzierung die in Aussicht gestellte Beitragssenkung um zwei Jahre nach hinten verschoben wird und dadurch die Beitragszahler in nicht unerheblichem Maße belastet werden. (...)

(...) Solange es einen Gesamtkonzern gibt, verhindert das Grundgesetz einen Totalverkauf der Verkehrsunternehmen. Deshalb ist es unser Erfolg, dass es keinen Ausverkauf bei der Bahn gibt, sondern eine vom Bund kontrollierte Minderheitsbeteiligung privater Partner. Dies ist im Sinne der Beschäftigten, der Verlässlichkeit des Schieneverkehrs und der Daseinsvorsorge. (...)