Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mails. Wie Sie gesehen haben, erreichten mich viele E-Mails zum Thema „sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle“. Ihre Sorge über diese ungelöste Problematik teile ich.
(...) Das Organisationsstatut der SPD sagt: Gegen Mitglieder, die gegen die Statuten, die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen, kann ein Verfahren durchgeführt werden. Demnach muss das Schiedsgericht darüber urteilen, ob Wolfgang Clement gegen die Grundsätze unserer sozialdemokratischen Werte- und Normenvorstellungen verstoßen hat und ob sein Verhalten unserer Partei gegenüber unsolidarisch war. (...)
(...) Umfragen zufolge begrüßen 71% der Deutschen das Rauchverbot in der Gastronomie, von dem im Sinne des Gesundheitsschutzes vermittels "passivrauchfreier Luft" sowohl Raucher als auch Nichtraucher profitieren. Eine Antwort auf Ihre Frage, warum ein Teil der Wirte das Rauchen in ihren Gasträumen als notwendig betrachtet, können nur die betreffenden Wirte selbst geben. (...)
(...) Auch für meinen Wahlkreis, das Vogtland, ist diese Tatsache von entscheidender Bedeutung. Wie Sie sicher wissen, setze ich mich daher bereits seit einigen Monaten aktiv für eine flächendeckende Versorgung des Vogtlandes mit der Breitbandverkabelung ein. So wie Sie, haben mich bereits mehrfach Bürger und Unternehmen im Vogtland auf die Breitbandverkabelung angesprochen und die fehlende Versorgung beklagt. (...)
Sehr geehrte Frau König,
(...) derzeit wird im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens ein möglicher Parteiausschluss von Wolfgang Clement geprüft. Um Ihre Frage zu beantworten, lassen Sie mich kurz die Grundzüge des Parteiordnungsverfahrens erläutern. (...)