
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) ich kann Sie gut verstehen - ich kämpfe jeden Tag für mehr Taten und weniger Worte im Bereich des Klimaschutzes. (...) Für eine nachhaltige Landwirtschaft....und bin immer wieder enttäuscht, wenn mir die Ergebnisse der Abstimmungen des Europaparlaments vor Augen halten, wie weit wir doch von einem tatsächlichen (und dringend notwendigen!) energiepolitischen Paradigmenwechsel entfernt sind. (...)
(...) Es wäre aber denkbar eine neue Klasse von Krediten einzuführen, die nicht handelbar sind. Die Banken würden dann aber sicherlich einen Aufschlag verlangen und damit die Kredite teurer machen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird voraussichtlich Mitte Dezember 2007 einen Antrag zum Thema Abtretung von Krediten in den Deutschen Bundestag einbringen. (...)
(...) Eine Selbstverpflichtung der Banken könnte ein Ziel sein, um mehr Fairness bei den Banken gegenüber den privaten Kreditnehmern zu erzielen. Auf Dauer bedarf es verbesserter Hinweispflichten für die Kreditnehmer, wenn ein Kredit verkauft wird und bevor ein solcher ausläuft. Ob ein Sonderkündigungsrecht bei Verkauf des Kredits durch die Bank an Dritte für den Kreditnehmer -- wie von Teilen der SPD angedacht -- Sinn macht, ist zweifelhaft. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung unterscheidet zwangsläufig nicht zwischen privat und gewerblich genutzten Computern. Die Speicherung der Verbindungsdaten ist auch nicht mit der so genannten Online-Durchsuchung zu verwechseln, die auch weiterhin nicht zulässig ist. (...)