Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulla K. • 25.11.2007
Antwort von Clemens Binninger CDU • 30.11.2007 (...) Den Verkauf von Alkohol grundsätzlich nur an Erwachsene zuzulassen, wird immer wieder diskutiert. Ende November 2006 hatten einige europäische Gesundheitsminister eine EU-weite Angleichung des Mindestalters für den Kauf von Alkoholika auf 18 Jahre gefordert. Auch die EU-Kommission hat über ähnliche Maßnahmen nachgedacht, allerdings auf eine Initiative verzichtet. (...)
Frage von Wolfgang K. • 25.11.2007
Antwort von Peter Struck SPD • 13.12.2007 Sehr geehrter Herr Klahn,
für Ihre Anfrage vom 25. November danke ich Ihnen vielmals.
Frage von Steiner Karl - H. • 25.11.2007
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU Frage von Dr. Sibylle P. • 25.11.2007
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 14.12.2007 Sehr geehrte Frau Plogstedt,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Frage von Ursula N. • 25.11.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 05.12.2007 (...) Oftmals stellt man fest, dass in der Bevölkerung Unklarheit darüber herrscht, wie sich diese beiden Delikte unterscheiden. Viele Menschen nehmen an, Mord sei eine absichtliche, Totschlag eine unabsichtliche Tötung. Das ist jedoch falsch. (...)
Frage von Große Wiesmann C. • 25.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 25.11.2007 (...) mich beeindruckt der Rechtsausschuß des Bundesrates überhaupt nicht. Der Richtervorbehalt ist nicht verhandelbar. (...)