(...) nach wie vor gibt es ein nicht abgeschlossenes Schiedsverfahren zu dem ich mich deshalb nicht rechtlich, sonder nur politisch erkläre: Ich wünsche mir, dass sich beide Seiten möglichst schnell auf eine gemeinsame und für alle tragfähige Vereinbarung einigen können. Ich möchte, dass Wolfgang Clement auch weiterhin SPD-Mitglied bleibt. Ein Parteiausschlussverfahren ist doch nur die ultmia ratio und hier völlig überzogen. (...)
(...) Herr von Larcher hat zur Wahl der Linkspartei aufgerufen und damit einen politischen Gegner unterstützt. Wolfgang Clement hat die Wahlaussagen der hessischen SPD kritisiert und für sich daraus den Schluss gezogen, sie sei für ihn nicht wählbar. Das ist - wenn auch kritikwürdig - nicht dasselbe. (...)
(...) Bei dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber insbesondere die Belange der Versorgungsempfänger/-innen und die wirtschaftliche Lage seines Unternehmens zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber ist jedoch nur zur Prüfung verpflichtet, einen Anspruch auf Anpassung der betrieblichen Altersversorgung hingegen besteht nicht, wenn das Unternehmen etwa hierzu wirtschaftlich nicht in der Lage ist. Die Pflicht zur Überprüfung gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ausfällt als der Verbraucherpreisindex oder die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens (im Überprüfungszeitraum). (...)
(...) Weniger Einfluß haben die Wähler derzeit bei den Listenkandidaten, denn bei der Bundestagswahl wird die Liste - die man mit der Zweitstimme wählt - unveränderlich von den Parteien vorgegeben. Abhilfe könnte ein System nach Vorbild des bayerischen Landtagswahlrechts schaffen. Dort können die Wähler einzelne Kandidaten auf der Liste "nach vorne" wählen. (...)
(...) ich habe dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, weil er gegenüber dem Vertrag von Nizza ein deutlicher Fortschritt ist. Er macht die Union handlungsfähiger und demokratischer. (...)
(...) Ich habe dem Vertrag von LissaVertrag von Lissabonn Gründen mit voller Überzeugung zugestimmt. (...) Der Vertrag von Lissabon schafft nun Abhilfe für viele dieser Probleme. (...) Daher hätte ich mir auch einen einfachen, klaren Vertrag von Lissabon gewünscht. (...)