Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Juli 2008. Dort können Sie nachlesen, dass die Wertschätzung und auch finanzielle Förderung kirchlicher Jugendarbeit durch den Staat meiner Auffassung nach nicht im Widerspruch zur grundgesetzlich verankerten Trennung von Kirche und Staat steht. Wie sie wissen, ist durch Anfrage meines Kollegen Volker Beck und nach Intervention des Bundesfamilienministeriums das Programm des Christivals verändert und das kritisierte Seminar gestrichen worden. (...)

(...) es existiert seit Jahrzehnten eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland und auf der Basis gesetzlicher Grundlagen in konkreten Einzelfällen ein polizeilicher Datenaustausch zum Zweck der Verbrechensbekämpfung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Pozesskostenbeihilfe. Meiner Kenntnis nach ist die einzige Änderung bei der Prozesskostenbeihilfe in diesem Jahr bereits im Juni erfolgt - es handelt sich um eine kleine Erhöhung der anrechenbaren Freibeträge, so z.B. die Erhöhung von 174 euro für Parteien mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit auf 176 Euro. (...)

Sehr geehrte Frau Fuchs,

nochmals und letztmals: Ich möchte und werde mich nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB