Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Richter,

Sehr geehrter Herr Nordholz,

Was-wäre-wenn-Fragen beantworte ich nicht. Ich spekuliere auch nicht über die Politik eines noch nicht gewählten Präsidenten der USA.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Dazu ist eine sachgerechte Ausstattung der Justiz sowohl mit moderner Technik als auch mit den erforderlichen personellen Ressourcen notwendig. Das Ziel ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Justizverfahren, soweit dies ohne Qualitätsverlust möglich ist. Eine generelle Verkürzung des Rechtsweges und die Abschaffung einer zweiten Tatsacheninstanz wird allerdings abgelehnt. (...)

(...) Natürlich tut es mir leid, wenn manche Gaststätten zunächst Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatten. Aber ich hoffe sehr, und internationale Vergleiche lassen mich da sehr zuversichtlich sein, dass sich das bald wieder einspielen wird - immerhin kann man seinen Schweinsbraten ja jetzt in seinem vollen Aroma genießen, und auch Familien mit Kindern finden wieder einen angenehmen Platz in unseren Gaststätten, ohne von Rauchschwaden eingenebelt zu werden. Im Übrigen werden wir, das kann ich Ihnen versichern, die konkreten Auswirkungen des Rauchverbots in zwei Jahren einer genauen Überprüfung unterziehen. (...)

(...) Was die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle betrifft, ist schon seit langem der Salzstock Gorleben dafür vorgesehen. (...) Anders als Sie vermuten, trägt nicht der Staat, sondern tragen die Betreiber der Kernkraftwerke die Kosten für die Endlagerung - und zwar ausschließlich. (...)