(...) Ein ALG-II-Empfänger erhält damit eine Zuwendung, die ungefähr dem Lohn eines Beschäftigten in den unteren Lohngruppen entspricht. Die Große Koalition tut alles, was möglich und finanzwirtschaftlich verantwortbar ist, um die Lage arbeitsloser oder arbeitsunfähiger Mitbürger erträglich zu machen. (...)
(...) Wie in den Gutachten des Sachverständigenrates ausgeführt haben wir Bereiche mit Über-, Unter- und Fehlversorgung. Im Gesundheitswesen tobt ein Verteilungskampf um die Mittel, der sich aus meiner Sicht zu einem großen Teil nicht an den Bedürfnissen der Menschen, insbesondere der Patientinnen und Patienten, sondern an der Durchsetzungskraft starker Interessengruppen orientiert. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig und auf welch hohem qualitativen Stand die Physiotherapeuten arbeiten und was Spargesetze der letzten Jahre insbesondere Ihrem Berufsstand zugemutet haben. (...)
(...) Der Flächennutzungsplan im Bereich Ichenhausen - Kötz sieht die Möglichkeit des Baus der Ortsumgehung der B 16 im Günztal im Bereich der Mittelschwabenbahn vor (Wahllinie 2 und Variante 2). Die Trasse führt durch Überschwemmungsgebiete. (...)
(...) Mit der Rückkehr zur 40 Stunden-Arbeitszeit ist allerdings noch lange keine deutliche Verbesserung für die bayr. (...) Polizei einsetzen. (...)
(...) Insofern kann ich Ihre Schilderung gut nachvollziehen. Gerade für ältere Beschäftigte ist die Arbeit in Wechselschicht kräftezehrend. Die Einführung der 42-Stunden-Woche macht meines Erachtens aber auch volkswirtschaftlich keinen Sinn. (...)
