Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für Speiselokale sollte grundsätzlich ein Rauchverbot gelten. Schlimm war nur, dass nach Veröffentlichung des Raucherverbots- gesetzes von Ministerien. (...)

(...) Man kann in einer Gesellschaft immer nur durch Umverteilung der Mittel politisch Einfluss nehmen. Das sind die Haushalts- und Steuerpolitik. In den letzten Jahren ist dies durch Entlastung der Firmen und vor allem der Konzerne geschehen. (...)

(...) Sollte wider Erwarten allerdings die CSU einen Koalitionspartner brauchen und es in dieser Hinsicht eine Einigung mit der FDP geben, könnte sich doch einiges ändern. Es ist klar, dass der kleinere Partner nicht in allen Punkten den Ton angeben kann, aber Bürokratieabbau ist eine Vorbedingung der FDP. (...)

(...) Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist in Deutschland ganz gut gelöst und wir sehen derzeit keinen Handlungsbedarf. Ob Standesamt oder Notar ist keine entscheidenden Frage. In beiden Fällen wird ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen. (...)

(...) Zahlreiche Gespräche an Infoständen und bei Veranstaltungen zeigen mir, dass es für die Menschen eine der drängenden Fragen ist, wie die Politik sicherstellen kann, dass der Aufschwung bei den Menschen auch im Geldbeutel ankommt. Das von der CSU vorgelegte Konzept "Mehr Netto für alle" hat eben dies zum Ziel, nämlich schwerpunktmäßig Normalverdiener, Familien und Pendler zu entlasten. Das Drei-Stufen-Konzept sieht Folgendes vor (Details unter http://www.csu-net.de/dateien/partei/aktuelles/steuerkonzept/dokumente/01_080505_steuerkonzept.pdf ): (...)

(...) Meines Wissens wird in Hamburg die Grundschule von 4 auf 6 Jahre verlängert. (...) Ich lehne eine Zusammenlegung ab, weil damit mit hoher Wahrscheinlichkeit das Niveau der Ausbildung nach unten nivelliert wird. (...) Wir setzen mit der Hauptschulinitiative auf eine Hebung des Niveaus an der Hauptschule. (...)