(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)
(...) Diese Frage ist sehr fachspezifisch. Allgemein gelten in Steuerrechtsfragen die Bundesländer als sehr autonom und in ihren eigenen Steuerrechtsfragen als sehr unabhängig voneinander. In ihrem Fall wird in nächster Zeit wohl keine Vereinheitlichung zu erwarten sein. (...)
(...) Es ist richtig, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen im Land erheblich unterscheidet. (...)
(...) Der SPD ist bewusst, dass Alleinerziehende einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Wenn sie nur ein kleines Einkommen haben, profitieren sie nicht von Steuererleichterungen. (...)
(...) Eine Mogelpackung ist es jedoch nicht. Das Gesetz hat zwar nicht alle negativen Progressionseffekte beseitigt, aber es minimiert die Effekte der kalten Progression und trägt damit also auch zu einem „Abbau“ bei. (...)