Frage an Gabriele Fograscher von Nezva Oöpx bezüglich Finanzen

19. Mai 2017 - 09:43

Sehr geehrter Frau Fograscher,

ich hätte Fragen an Sie bezüglich der geplanten Privatisierung von Autobahnen, Schulen und anderem Gemeineigentum.
Die Unionsfraktion plant eine Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode.
Es sollen öffentlich-private Partnerschaften im größeren Umfang ermöglicht werden.
Unter anderem sollen Autobahnen weiter privatisiert werden. Zum jetztigen Zeitpunkt ist dies schon mit einigen Autobahnteilstücken passiert und die privaten Betreiber bekommen auf diesen Teilstücken die LKW-Maut. Daß dies ein äußerst schlechtes Geschäft für den Bund ist, wurde bereits vom Rechnungshof gerügt. Genauso ist die Einziehung der LKW-Maut über das Unternehmen Toll-Colect (Daimler-Benz und Telekom) ein sehr schlechtes Geschäft für den Bund, denn diese Firma behält ein Drittel der Einnahmen für sich.
Ich sehe die Gefahr, daß durch weitere Privatisierung von Gemeineigentum so für finanzkräftige Unternehmen die Möglichkeit geschaffen wird, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu berreichern.
Ich fordere deshalb, daß eine Autobahnprivatisierung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Dazu sollte die folgende Formulierung in den Art. 90 Grundgesetz aufgenommen werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen."

Außerdem fordere ich, daß sich bei Ausgliederung von einer Autobahngesellschaft aus dem Bundesvermögen, sich die neue Gesellschaft nicht zu überhöhten Zinsen verschulden kann. Dazu bietet sich folgende Grundgesetzformulierung an: „Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft." Damit würden überhöhte Zinsen ausgeschlossen, weil der Bund für mögliche Schulden bürgt und so die Zinsen niedrig hält.

Zudem möchte ich Wissen, wie es mit den Mitarbeitern der Autobahndierektionen im Falle einer Privatisierung weitergehen sollte.
Bitte nehmen Sie Stellung zu den aufgeworfenen Themen und teilen Sie mir mit welcher Standpunkt Sie dazu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Böck

Frage von Nezva Oöpx