Frage an Jens Spahn von Anton H. bezüglich Finanzen

Betrifft: Steueroase Malta u.a. für DAX-Firmen

Sehr geehrter Herr Spahn,

laut einem Spiegel-Artikel von heute nutzen deutsche Konzerne, auch DAX-Konzerne, Malta als "Geldparkhaus".

So sind dort beispielsweise Tochterfirmen installiert, bei denen nach Spiegel-Recherchen bezweifelt werden muss, ob diese dort auf Malta überhaupt operativ tätig sind.
Auf die auf Malta anfallenden Gewinne müssen ausländische Unternehmen im besten Fall nur knapp sechs Prozent Steuern bezahlen; aber nur, wenn diese auf Malta auch wirklich Geschäfte machen.

Genannt werden z.B. BMW, BASF, Deutsche Bank, Puma, Merck, Bosch, K+S, Rheinmetall, Lufthansa (u.a. auch die Pensionskasse der Lufthansa), Sixt, BASF, Rheinmetall und der "Geflügelbaron" Erich Wesjohann. Im örtlichen Telefonbuch seien viele der Firmen nicht eingetragen und von einigen Malta-Ablegern sei vor Ort zeitweise kein Personal zu erreichen gewesen.

Aber selbstverständlich hätten alle Unternehmen gegenüber dem Spiegel erklärt, dass ihre "Geschäfte auf Malta legal" seien. Malta habe während seiner noch bis Ende Juni andauernden EU-Ratspräsidentschaft bislang alle Steuerprivilegien der Insel gegen Angriffe aus dem EU-Parlament und anderen Mitgliedstaaten erfolgreich verteidigt. Erst in der vergangenen Woche habe der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans angekündigt, maltesische Steuersünder härter zu bekämpfen. Er habe die Mittelmeerinsel dabei als "Panama Europas" bezeichnet.

Meine Frage an Sie ist nun, wie Sie die Sache so einschätzen. Sollen solche Steuertricks weiterhin von staatlicher Seite geduldet und strafrechtlich nicht verfolgt werden?

Oder beabsichtigen Sie, sich gegen diese Praxis einzusetzen? Und wenn ja, wie?

Besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Huber