Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich halte eine Prüfung des Entschädigungssatzes für angebracht. (...)

(...) Ich halte das deutsche Rechtssystem grundsätzlich für fair und für eine der besten Alternativen, wenn man sich weltweit so umschaut. Gerade aus den, von Ihnen erwähnten, Gründen bin ich auch strikt gegen Entscheidungen, die nie mehr revidierbar sind, also insbesondere die Anwendung der Todesstrafe. (...)

(...) Abgesehen davon, dass der Flughafen München beständig wächst, ist er auch Jobmotor für die ganze Region. Aus Ostbayern kommend sehe ich durchaus eine arbeitsmarktpolitische Bedeutung. (...)

(...) ich werde bei der ver.di Fachgruppe versuchen, eine Kopie der jetzt von Ihnen genannten Beschäftigungsgarantie vom 12.05.1998 zu erhalten. Wir werden dann feststellen können, ob es sich um eine Garantie der Aero Lloyd oder der Bayerischen Landesbank handelt. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Gesetzgebungsverfahren in wesentlichen Bereichen gegenüber der Union durchgesetzt. Dazu zählt beispielsweise eine weitreichende Bleiberechtsregelung für in Deutschland lebende „geduldete“ Ausländer. Demgegenüber war die SPD-Bundestagsfraktion - gerade auch im Hinblick auf eine mögliche Verwerfung durch das Bundesverfassungsgericht – beim Ehegattennachzug bereit, der CDU/CSU entgegenzukommen. (...)