Antwort ausstehend von Gerhard Eck CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.11.2008 von Gerald Weiß CDU
(...) Ich kann nachvollziehen, dass Bürger das Gefühl haben, dass sie zu viele Abgaben zahlen. Das sehe ich ähnlich, weswegen ich mich auch für eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages stark gemacht habe. Ohne Ihren konkreten Fall zu kennen, gehe ich aber schon davon aus, dass das Sozialsystem auch Sie unterstützen würde, wenn Sie in einer Notlage wären, was hoffentlich nie der Fall sein wird – und dies ungeachtet dessen, wie viel Geld „eingezahlt“ wurde. (...)
Antwort 09.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Frau Dieslack oder sehr geehrte Frau Rogall,
eine grundlegende Änderung der Beihilferegelungen des Bundes wird gegenwärtig nicht erwogen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 09.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrte Frau Hornung,
wenn Sie ein Problem mit dem Petitionsausschuß haben, wenden Sie sich bitte an den Petitionsausschuß. Ich bin nicht der Oberpetitioneausschuß.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort ausstehend von Berthold Rüth CSU
Antwort 09.09.2008 von Renate Will FDP
(...) Während der BMJ einen Tagessatz von ungefähr 17 Euro vorschlägt, spricht sich der Deutsche Anwaltverein für bis zu 100 Euro am Tag aus. Eine menschenwürdige Entschädigung für solche Justizopfer zu finden, ist eine schwierige, wenngleich auch zu lange Zeit vernachlässigte Aufgabe. Eine bessere personelle wie sachliche Ausstattung der Justizbehörden könnte darüber hinaus dazu beitragen, die seltenen, aber traurigerweise immer wieder vorkommenden Fehlurteile zu vermeiden. (...)