Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph K. • 09.08.2008
Frage an Hartmut Koschyk von Christoph K. bezüglich Recht
Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort 21.08.2008 von Hartmut Koschyk CSU

(...) Korrupte staatliche Strukturen untergraben die Leistungsfähigkeit des politischen Systems und zerstören das Vertrauen der Bürger in seine Legitimität. Zur wirksamen Korruptionsbekämpfung bedarf es geeigneter Maßnahmen sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Die von Ihnen erwähnte VN-Konvention gegen Korruption leistet dafür einen wichtigen Beitrag. (...)

Portrait von Ludwig Wörner
Antwort 12.08.2008 von Ludwig Wörner SPD

(...) erhalten werden. Im Übrigen schützt der Mindestlohn vor Kinder- und Altersarmut - die sie sicherlich auch nicht wollen - da mit höherem Einkommen mehr Geld in die sozialen Kassen fließt. Außerdem hat es mit Sicherheit etwas mit der Würde des Menschen zu tun, wenn gute Arbeit mit anständigen Löhnen bezahlt wird. (...)

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 03.09.2008 von Georg Eisenreich CSU

(...) Kinder und Jugendliche haben unterschiedliche Begabungen und Talente. Bayern bietet daher mit dem begabungsgerechten gegliederten Schulsystem vielfältige Bildungswege für vielfältige Begabungen. Die PISA-Studie hat bestätigt, dass Bayern im Vergleich mit den anderen Bundesländern in allen untersuchten Kompetenzbereichen den 1. (...)

Portrait von Markus Blume
Antwort 10.08.2008 von Markus Blume CSU

(...) Zur Zeit ist das vor allem die Frage, wie man die Bürgerinnen und Bürger entlasten kann. Das Konzept der CSU "Mehr Netto für alle" gibt hier eine klare Antwort. Gerade angesichts der von verschiedenen Seiten geäußerten Widerstände halte ich es für notwendig, sich auf allen Ebenen für die Umsetzung stark zu machen, auch wenn die Landespolitik nur mittelbar über die Staatsregierung und den Bundesrat gefordert ist. (...)