Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Juristische Kommentare zum IHK-Gesetz gibt es in jeder Buchhandlung. Ich habe mich mit dem IHK-Gesetz nicht näher befaßt und werde das auch nicht tun. (...)

(...) In Ihrem Fall wäre eine Petition beim Bundestag weniger erfolgversprechend. Ich würde Ihnen empfehlen sich in der Angelegenheit „Bayerische Polizeisportprüfung“ an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags zu wenden. (...)

(...) Wenn Sie mehr tun wollen: Engagieren Sie sich bei einer der großen Umweltorganisationen (oder gerne auch bei uns), z.B. beim Bund Naturschutz oder bei Greenpeace, gründen Sie einen Gentechnik-Arbeitskreis, organisieren Sie Demonstrationen in Forstwiesen oder Straß oder einen Infostand in der Fußgängerzone. Hilfestellung dafür erhalten Sie gerne. (...)

(...) in Bezug auf Ihre Anfrage, für die ich mich herzlich bedanke, teile ich Ihnen Folgendes mit: Ein gesetzlicher Nichtraucherschutz ist vor allem deswegen notwendig, da wir pro Jahr in Folge des Passivrauchens ca. 3.300 Tote in Deutschland zu verzeichnen haben und Versuche, auf freiwilliger Basis den Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu verbessern, scheiterten. (...)

(...) Was hier in Bayern zur Zeit abläuft, ist eine, durch die CSU geduldete Verhöhnung des Gesetzgebers. Durch die Tolerierung der Raucherclubs werden die Gaststätten die sich an das Gesetz halten erheblich benachteiligt, was aus meiner Sicht gegen den freien Wettbewerb, der sonst immer so hochgehalten wird, verstößt. Wer einen Verein für Raucher betreibt sollte keine Lizenz für den Ausschank von Getränken erhalten, was ja nicht nötig wäre um zu rauchen. (...)