Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Vergabe eines „Bachelor of Laws“ in Bayern durchaus möglich ist.
Meine Meinung ist, dass in diesem Land Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen, Schutz finden sollen. Dies entspricht dem aktuellen Geist des Grundgesetzes, welches wir an dieser Stelle nicht verändern wollen. Meine Auffassung ist auch, dass diesen Personengruppen ein Leben in Würde zu ermöglichen ist. Dazu zählt die Erlaubnis einer Arbeit nachzugehen.
Aktuell exportiert die Landwirtschaft mehrheitlich das, was sie produziert. Und alles was wir nicht (mehr) produzieren, importieren wir nach Deutschland. Auf Dauer ein schlechtes und teures Modell. Besonders die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Ernährungswirtschaft in Brandenburg und in gesamt Deutschland ist.
Für das Halten der in § 11 TierSchG genannten Tiere bedarf es der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Im Übrigen sieht das TierSchG im Falle gewisser Zuwiderhandlungen entsprechende Straf- und Bußgeldvorschriften vor.
Wir arbeiten aktuell an einer Reform des Tierschutzgesetzes. Viele Ihrer Forderungen greifen wir darin auf und setzen sie um.
