(...) Freilich, absolute Sicherheit gibt es nie. Auch in einem hochentwickelten Rechtsstaat sind bei Polizei oder Justiz Irrtümer möglich. Polizei und Justiz haben in Deutschland eine so hohe Qualität, daß die Fehlerquote sehr gering ist. (...)
(...) Die Linke ist eine reaktionäre Linksaußenpartei mit der für mich keine Koalition möglich ist. Die Ziele dieser Partei sind mit der SPD realistischer umzusetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. August 2008.
(...) Dieses Recht steht selbstverständlich auch Wolfgang Clement zu. (...) Über einen Ausschluss allerdings muss man dann reden, wenn jemand aktiv dazu aufruft, die SPD nicht zu wählen - das hat Wolfgang Clement nicht getan. (...)
Sehr geehrter Herr Deiffner,
das Amt der Drogenbeauftragten ist ein politisches Amt, in das die Amtsinhaberin von der jeweiligen Bundesregierung berufen wird und das entsprechend an die Amtszeit der Bundesregierung gekoppelt ist.
(...) Auch wenn die Freien Wähler in dieser Frage geteilter Meinung sind, halte ich die derzeitige bayerische Lösung für richtig; sie sollte keinesfalls aufgeweicht werden. Dem Nichtraucherschutz muss in jedem Fall Priorität vor den ökonomischen Interessen der Gastronomie eingeräumt werden - wenn niergendwo geraucht werden darf, gibt es auch keine Ungleichbehandlung der Betriebe. Dass die bayerische Staatsregierung zum Oktoberfest eine Ausnahme in Aussicht stellt, ist ein Wahlgeschenk der CSU an Raucher und Tabaklobby, in der Sache jedoch wenig hilfreich. (...)