(...) Das häufig gerade von SPD-Innenpolitikern geforderte NPD-Verbot ist meines Erachtens nur eine Willenserklärung, der dann aber keine inhaltliche Unterfütterung folgt. Bereits im Mai dieses Jahres hat der Bundesinnenminister Dr. (...)
(...) für Landesbanken ist die Landespolitik zuständig. Ich bin Mitglied des Bundestages. (...)
(...) Daher müssen Vorschläge stets durchgerechnet sein. DIE LINKE fordert auch aus diesem Grunde, den Spitzensteuersatz auf ein Maß anzuheben, wie er zu Zeiten Helmut Kohls war. Gleichzeitig setzen wir uns für die gerechte Besteuerung aller Einkommensarten ein. (...)
Sehr geehrter Herr Suelmann,