Selbstverständlich arbeiten wir als GRÜNE Bundestagsfraktion mit Hochdruck daran, das Selbstbestimmungsgesetz sobald wie möglich verabschieden zu können!
Wir haben das Ziel, dass das diskriminierende Transsexuellengesetz noch in diesem Jahr endlich durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst wird.
Eine rasche Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes ist mir ein sehr wichtiges Anliegen.
Als stellvertretende queerpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich vehement für die Abschaffung des diskriminierenden und in Teilen auch verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes ein.
Wir haben aber ein großes Interesse an einem zeitnahen, guten Entwurf.
Das Kabinett soll sich noch vor dem Sommer damit beschäftigen, sodass das neue Selbstbestimmungsgesetz möglichst bald beraten und beschlossen werden kann.