Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?

Guten Tag Frau Z.,

vielen Dank für die Anfrage!

Das Recht auf die eigene Geschlechtsidentität ist ein unanfechtbares Grundrecht. Alle Menschen haben das Recht auf eine freie Persönlichkeitsentfaltung. Das haben auch die zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts deutlich gemacht. Als Ampel-Regierung schaffen wir daher das diskriminierende Transsexuellengesetz endlich ab. Wir ersetzen es durch ein Selbstbestimmungsgesetz.

Der Gesetzgebungsprozess ist aktuell in vollem Gang. Die Bundesminister:innen Marco Buschmann und Lisa Paus haben sich Ende März auf einen sogenannten Referent:innenentwurf geeinigt. Nach der Veröffentlichung dieses Entwurfs können unter anderem die Bundesländer und Fachverbände dazu Stellung nehmen. Danach können noch Änderungen durch die zuständigen Ministerien vorgenommen werden. Anschließend wird der Entwurf im Bundeskabinett verabschiedet. Dann startet der parlamentarische Prozess. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann geht davon aus, dass der Bundestag das Gesetz Ende des Jahres verabschieden wird.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der vorgesehene Gesetzgebungsprozess ohne Verzögerungen abgeschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Anna Lührmann