Frage von Marius Z. • 19.02.2025

Antwort von Nikita Jan Renner FDP • 19.02.2025
Ich persönlich halte es aktuell nicht für den richtigen Weg, auf ein Verbot zu setzen
Ich persönlich halte es aktuell nicht für den richtigen Weg, auf ein Verbot zu setzen
Ein Verbot dieser Partei ist längst überfällig und ich werde mich dafür einsetzen.
Ja, ich spreche mich für eine Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus.
Eine Partei, die zu großen Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, muss verboten werden. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.
Ich habe, auch aufgrund rechtlicher Bedenken, den Verbotsantrag nicht unterstützt.