Antwort 22.02.2025 von Thorsten Heinze SPD
Ja zum Prüfverfahren für ein Verbot der AfD
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Antwort 06.08.2025 von Benedikt Büdenbender CDU
Vielen Dank für Ihre Frage. Der einfachste Weg, um mit mir in Kontakt zu treten ist über meine offizielle Mailadresse des Deutschen Bundestages.
Antwort 21.02.2025 von Tim Nusser FDP
Ich halte es für zwingend, dass ein Verfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft wird und die Beweise einer Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend standhalten würden
Antwort 21.02.2025 von Alexander Föhr CDU
Wenn der Bericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht wird und die AfD darin hochgestuft wird, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens ebenfalls unterstützen.
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 21.02.2025 von Thomas Hanser Die Linke
Ja ich werde zu 100% in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen