(...) eine Kürzung von Steuervergünstigungen ist in der Land- und Forstwirtschaft nicht beabsichtigt. Dies gilt auch für die Agrardieselregelung, die mit der zum 1.1.2018 in Kraft tretenden Änderung des Energiesteuergesetzes im bisherigen Umfang fortbesteht. Hierfür habe ich mich erfolgreich eingesetzt. (...)
(...) Kleine Placebolösungen, wie ein schlichtes Software-Update oder Rückkaufprämien für ältere Autos, werden dem Problem nicht gerecht. Die Hersteller müssen grundsätzlich dazu verpflichtet werden, auf ihre Kosten die Autos entweder zurückzunehmen oder so umzurüsten, dass sie alle gesetzlichen Vorgaben einhalten. Der Kunde hat ein Recht auf ein einwandfreies Produkt, so wie es ihm beim Kauf versprochen wurde. (...)
(...) auch wenn ich keine Expertin auf dem Gebiet der Automobilindustrie bin und ebenfalls nicht dem in dieser Sache zuständigen Ausschuss angehöre, scheint es doch so als hätte es hier massive Verfehlungen gegeben und als wäre auf Seiten der Automobilindustrie betrogen worden. Es ist absolut inakzeptabel, wie hier mit dem Vertrauen der Verbraucher gespielt wurde. Darüber zu befinden, welche Strafen in dieser Angelegenheit angemessen sind, ist aber die Sache der Justiz und nicht die eines Mitglieds eines legislativen Organs. (...)
(...) Wir Grüne wollen bis 2030 nicht die Benziner und Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr ziehen, sondern setzen uns dafür ein, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Dies ist ein wichtiger Rahmen, den wir jetzt setzen müssen, um a) der Autoindustrie ihre zwei Produktzyklen zu lassen, um sich auf die Umstellung vorzubereiten und b) um unsere klimapolitischen Verpflichtungen des Pariser Abkommens zu erfüllen und endlich für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen. (...)