(...) Die Grünen wollen den Systemwechsel weg von Hartz IV hin zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung, um das Grundvertrauen in den Sozialstaat zu stärken. Bisher beharren Union und SPD aber auf Hartz IV. (...)
(...) Auch in Phasen mit einem geringem oder ohne Erwerbseinkommen muss Teilhabe an der Gesellschaft sichergestellt sein. Das ist nur mit einer verlässlichen und in der Höhe ausreichenden Grundsicherung möglich. (...)
(...) In der Sache bezog sich die Kritik darauf, dass die Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden sollte. In der Sendung „Maybrit Ilnner“ vom 07.02.2019 wird die Argumentation deutlich. (...)
(...) Im Prinzip muss ich Ihnen für Ihr Interesse danken. Zu Ihrer Frage: Es ist das Letzte die Leistungen zu kürzen, wenn Hartz 4 Empfängerinnen und Hartz 4 Empfänger "zumutbare" Jobs nicht übernehmen wollen. Was ist denn schon " zumutbar " und wer legt die Grenzen fest? Die DKP fordert die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und des gesamten Hartz-Systems! (...)
(...) Das heißt: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Denn für die Finanzierung der Hartz IV-Leistungen müssen Bürgerinnen und Bürger arbeiten und Steuern zahlen. Deshalb hat jeder Hartz IV-Empfänger die Verpflichtung, sein Möglichstes zu tun, um wieder in Arbeit zu kommen. (...)
(...) Die Union ist die Volkspartei der Mitte, mit liberalem, christlich-sozialem und konservativen Profil. Ich betrachte mich daher nicht als Parteilinker oder Parteirechter, sondern bin als direkt gewählter Abgeordneter für alle Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises da. Und deshalb bin ich auch davon überzeugt, daß diejenigen, die arbeiten, mehr haben müssen als diejenigen, die nicht arbeiten. (...)