Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Finanzaffäre Bundeskanzler Scholz / Hamburger Warburg Bank verfassungskonform ist.
Wie Sie beispielsweise der Berichterstattung zur Stammstrecke entnehmen können, trage ich, wo mir möglich, gerne zur Aufklärung bei.
Leider kann es bei der Beantwortung von Fragen manchmal etwas dauern. Eine ausführliche inhaltliche Antwort finden Sie in der Frage vom 15.4.23 hinterlegt.
Gerne informiere ich Sie, wenn dies soweit ist.
Als Grüne haben wir uns immer dafür eingesetzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, wenn Nachbesserungen zum Unionsantrag vorliegen.