Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben die dadurch freiwerdende Fläche jedenfalls guten Gewissens genutzt, weil auch nach Anbringen des CSU-Plakates noch genügend Platz für ein neues Plakat Ihrer Partei zur Verfügung stand. Sollten wir noch ein anderes Plakat teilweise mitüberklebt haben, so tut mir dies leid - ein Plakat der AfD würde ich eigentlich schon deshalb nicht überkleben, weil deren Parolen ruhig jeder sehen können soll. (...)

(...) Dass so etwas Diebstahl ist, dass es eine Wahlbehinderung ist, all das hätte ich ihm erklärt. (...)

(...) Beim TTIP will die ÖDP die Bürger schützen vor Chlorhühnchen, Gentechnik<Chlorhühnchenrong>Fracking. (...) Der Schutz der Gesundheit braucht ein klares Bekenntnis, dass keine Gentechnik im Essen und auf dem Feld ist. (...)

(...) DIE LINKE verfügt im Europaparlament über eine sogenannte Delegation. (...) Bei uns ist das die konföderale Fraktion GUE/NGL. (...)

(...) Der Europa-Direktwahlakt sieht jedoch grundsätzlich rechtlich auch die Möglichkeit vor, dass das Europäische Parlament das Recht hat, die Initiative zur Änderung seiner eigenen Zusammensetzung zu ergreifen und seine Zustimmung dazu zu erteilen. Es gibt grundsätzlich Bestrebungen seitens des Parlaments sowie der Europäischen Kommission, das Europawahlrecht zu "europäisieren". (...)

(...) das neue EU-Parlament wird 751 Sitze haben, davon 96 für Deutschland und die gilt es unter den 24 antretenden Parteien aufzuteilen. Wenn man Leute so auf der Strasse befragt dürfte die Tierschutzpartei wesentlich mehr als vorhergesagte 3 oder 4 Sitze bekommen - und das trotz der fehlenden Presse für die Partei. (...)