Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Am 23.08.2007 schrieb ich "Ich pflichte Ihnen bei, dass Menschen, die in Anwesenheit von Kindern in geschlossenen Wohnräumen oder bei einer gemeinsamen Autofahrt rauchen, diesen Kindern durch den Zwang zum Passivrauchen Schaden zufügen. Es ist seitens der Bundesregierung jedoch nicht geplant, das Rauchen in Privatwohnungen oder im Auto - auch zu Zwecken des Nichtraucherschutzes - gesetzlich zu untersagen. Die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung stellt ein grundgesetzlich garantiertes, hohes Rechtsgut dar." und ergänzte auf Ihre weiteren Nachfragen hin am 28.08.2007 "Ich halte ein gesetzliches Rauchverbot in privaten Wohnungen nicht für angebracht und im Hinblick auf den Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Menschen für zu weitgehend. (...)
(...) Unser besonderes Augenmerk gilt den Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt vor besondere Herausforderungen gestellt werden. Dazu zählen insbesondere ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, worauf Sie in Ihrer Frage speziell eingehen. Deshalb freue ich mich besonders darüber, dass auch bei den über 50-Jährigen eine weiterhin positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen ist. (...)
(...) eine meiner wichtigsten Aufgaben als Arzt ist es, iatrogene Schäden zu verhindern. Deshalb sind die von Ihnen angesprochenen Problemfelder ernsthaft zu hinterfragen und zu diskutieren. (...)
(...) Es gibt einige wenige Bauern die mich darauf ansprechen, aber die meisten biologischen Ziegen- und Schafhalter sind von der Richtigkeit des Impfens überzeugt. Nachdem die Schafzucht-Verbände die Impfung unterstützt haben und gerade Schafe besonders empfindlich gegen die Blauzungenkrankheit reagieren, sehe ich mich nicht in der Lage, gegen die Impfung vorzugehen. Im Jahr 2007 haben sich 20.000 Tiere infiziert. (...)
(...) Herr Kletzenbauer hat sich in seiner Frage vom 30.07.2008 "über den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein Rauchverbot in der Gastronomie" gewünscht und ich habe ihm geantwortet, dass "ich selbst seit langem dafür werbe, einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie durch den gänzlichen Verzicht auf alle Ausnahmetatbestände zu verwirklichen." Das ist kein Possenspiel. Sollten die Länder ihre Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz derart konsequent "ausnahmefrei" gestalten, würde dies in den mit Publikumsverkehr verbundenen Arbeitsstätten in Gastronomiebetrieben Rauchfreiheit bewirken. (...)
(...) Ich bitte Sie zu berücksichtigen: Die Studienbeiträge sind in Bayern sozialverträglich ausgestaltet - wesentlich stärker als andernorts in Deutschland. Neben einer Reihe von Befreiungsmöglichkeiten etwa für Studierende aus kinderreichen Familien oder Studierende mit eigenen Kindern besteht die Möglichkeit, sich die Studienbeiträge über das Bayerische Studienbeitragsdarlehen zu finanzieren. (...)
