Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt und damit auch der Bundesnotbremse. (...)

(...) Der Schaden der bisherigen Politik der GroKo für unsere Volkswirtschaft und für viele Menschen ist immens. Die soziale Distanz und die Schließung von Schulen, Kitas oder Sportstätten belasten viele Menschen enorm. Die daraus resultierenden psychischen wie physischen Probleme werden unsere Gesellschaft noch lange fordern. (...)

(...) Meiner Meinung nach sind die Maßnahmen damit verhältnismäßig und auch verfassungskonform (...)

(...) Diese Nähe zwischen Regierung und Verfassungsgericht dürfte es eigentlich in einem Staat mit Gewaltenteilung nicht geben. (...)

(...) Bundeseinheitliche Regelungen sind für eine effektive Pandemiebekämpfung erforderlich und wurden auch auf ausdrücklichen Wunsch der Landesregierungen initiiert. (...)

(...) Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. (...)