Antwort 18.06.2021 von Michael Kießling CSU
(...) war ich für eine rasche Verabschiedung der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Frank Sitta FDP
Antwort 11.07.2021 von Annette Widmann-Mauz CDU
(...) Mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 (...)
Antwort 21.04.2021 von Ingo Gädechens CDU
(...) habe ich dem Gesetz zugestimmt (...)
Antwort 15.04.2021 von Bettina Hagedorn SPD
(...) Der Bund lebt aktiv das im Grundgesetz verankerte föderale System in unserem Land und ist sich sehr wohl der vielen Vorzüge der verfassungsrechtlich gebotenen Aufgaben- und Machtverteilung zwischen Bund und Ländern bewusst. (...)
Antwort 29.04.2021 von Christian Petry SPD
(...) Ich bin kein Freund der Ausgangsbeschränkungen (...)