(...) Wir lehnen eine Pflegekammer ab und befürworten das bayerische Modell eines freiwilligen Zusammenschlusses der Pflegefachkräfte. Wir möchten keinen Zwang, keine Verpflichtung, die eine Pflegekammer mit sich bringt und vor allem keine Pflichtbeiträge für die Pflegekräfte, die ohnehin wenig verdienen. (...)
(...) Die Mitglieder des Fachbeirats Pflege werden auf Vorschlag der entsendenden Organisationen und Institutionen vom Hessischen Ministerium (...)
(...) Wie gesagt, sehen wir in der Pflegekammer mit ihrer Zwangsmitgliedschaft und in der Art wie sie organisiert ist wenig Zukunft. Das Ergebnis der hessischen Befragung liegt ja noch nicht öffentlich vor. (...)
(...) 1. Zu den Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen des Fachbeirat Pflege Entsprechend seinem Errichtungserlass vom 4. (...)
(...) Wir FREIE WÄHLER fordern eine Reform der Mehrwertsteuer. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass der ermäßigte Steuersatz von 7%, der unter anderem auch für Druckerzeugnisse gilt, auch für Arzneimittel angepasst wird. Die Erhebung von 19% Mehrwertsteuer auf Arzneimittel belastet nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch die Geldbeutel der Bürger. (...)
(...) Auch mir ist persönlich sehr daran gelegen, den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu fördern. Wir sind uns einig, dass Rauchen erhebliche gesundheitliche und damit auch volkswirtschaftliche Schäden anrichtet. Das Thema Jugendschutz ist gerade in Bezug auf den Zigarettenkonsum ein sehr wichtiges Thema. (...)