(...) Soweit es um die Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten geht, ist es zwar richtig, dass die Anwesenheitslisten als solche dem Datenschutz unterliegen. Es steht Ihnen aber jederzeit frei, anhand der Plenarprotokolle die Anwesenheit von Abgeordneten festzustellen. (...)
(...) alle von Ihnen gewünschten Angaben über die parlamentarische Tätigkeit der Abgeordneten, sei es Gesetzentwürfe, parlamentarische Anträge und Anfragen an die Staatsregierung, sind für jedermann und damit selbstverständlich auch für Sie als Journalist, über das Internetangebot des Bayerischen Lantags verfüg- und recherchierbar. Sie können sich hier beispielsweise jederzeit unter Eingabe des Namens einer bzw. (...)
(...) nein, ich finde es selbstverständlich nicht richtig, Witze über Behinderte und deren Pfleger zu machen. Und weil das so ist, habe ich die verletzte CDU-Abgeordnete auch häufig im Rollstuhl geschoben. (...)
(...) Ich halte die Einigung, die die Koalitionspartner SPD und CDU in Bremerhaven getroffen haben, für überaus sinnvoll. Die gegenwärtige Verkehrsbelastung im Bereich der Cherbourger Straße ist sowohl den Anwohnern als auch gewerblichen und privaten Nutzern des direkten und angrenzenden Verkehrsbereichs nicht länger zuzumuten, eine bauliche Veränderung ist daher dringend notwendig. (...)
(...) Besonders wichtig ist hierbei, meiner Meinung nach, dass ein umweltverträgliches Gesamtkonzept erstellt wird, bei dem im Mittelpunkt die Verlagerung des Verkehrs weg von bewohntem Gebiet stehen muss. Schließlich stellen der aktuelle Verkehr, sowie eine anstehende Expansion des Logistikaufkommens, eine gesundheitliche Belastung der BremerhavenerInnen dar. Es bedarf hier eines für alle tragfähigem Gesamtkonzeptes zur Steigerung der Lebensqualität, indem der Verkehr nicht mehr zentral durch die Bremerhavener Innenstadt verläuft. (...)
(...) Im Stadtrat haben wir Grüne im Juli gegen den Bebauungsplan gestimmt - leider erfoglos gegen die Stimmen von SPD, FDP und CSU. Unsere örtlichen MandatsträgerInnen im Stadtrat und im Bezirksausschuss 19 werden sich weiterhin dafür einsetzen, das unsinnige Projekt zu verhindern. (...)