Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) So plädiere ich beispielsweise dafür, Kundendaten in Unternehmen nur noch verschlüsselt zu speichern und eine automatische Protokollierung jedes Datenzugriffs vorzuschreiben. Ebenfalls halte ich eine schärfere Sanktionierung bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz für erforderlich. Zusätzlich sollte die Statuierung einer Pflicht der Unternehmen erörtert werden, ihre Kunden und die Öffentlichkeit im Fall von internen Fehlern beim Gebrauch von Daten zu informieren. (...)
(...) Deshalb ist es nur Recht und Billig, diese so weit als möglich auch in die Entscheidungen des Schulalltag mit einzubeziehen. Wer ständig betont, dass "SMV" die Abkürzung für SchülermitVERANTWORTUNG ist, sollte auch bereit sein eine entsprechende Verantwortung zu übertragen. Jugendliche können das - es braucht vielleicht nur etwas Zeit, etwas Geduld und v.a. (...)
(...) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlt niemand einen Aufschlag dafür, dass er ledig ist oder keine Kinder hat. Der Zuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung folgte einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, das genau zur gegensätzlichen Auffassung gelangte wie Sie. Durch den Gesundheitsfonds bleibt die beitragsfreie Mitversicherung in der GKV erhalten und die Pflegeversicherung bleibt vom Gesundheitsfonds gänzlich unberührt. (...)
(...) Durch das Einstimmigkeitsprinzip kann jedes Mitgliedsland einen Fortschritt blockieren. Europa kann sich aber keine Blockade leisten. (...)
(...) Diese Schlußfolgerung sehe ich schon etwas anders: Ich hab nichts zu befürchten, aber möchte trotzdem so einiges verbergen. Es geht einfach niemanden etwas an, welche Bücher ich im Internet kaufe, wohin ich in Urlaub fahre, welche Artikel ich bei eBay ersteigere, welche Aktienkurse ch beobachte, welche Zeitschriften ich abonniert habe, wann und wo ich Geld von meinem Konto abhebe, wer mir E-Mails schreibt und in welchen Internetforen ich mitdiskutiere. (...)
Gestatten Sie mir, auf die Beantwortung Ihrer Frage vom 15. September zu verweisen.
Wolfgang Gehrcke
