Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Frage ist nicht so ganz einfach zu beantworten, da die „Tibet-Frage“ sehr viel politische Brisanz birgt und zu oft leider auch politisch instrumentalisiert wird. Ich habe mich strikt gegen einen Boykott der Olympischen Spiele von Peking wegen des „Tibet-Konflikts“ ausgesprochen, damit war und ist den Tibeterinnen und Tibetern nicht geholfen. In meinen Gesprächen mit Repräsentanten der chinesischen Regierung und des Parlaments habe ich jedoch ebenso darauf hingewiesen, dass Konflikte wie der in Tibet nicht mit Gewalt zu lösen sind. (...)

(...) ich bin kein Fachmann auf diesem Gebiet, aber die Entwicklungen auf unserem Lebensmittelmarkt besorgen mich sehr. Meine Befürchtungen sind, dass auch ein Ampelsystem nicht gegen Desinformation schützt. Es könnte sogar sein, dass die grüne Ampel mehr Gesundheitsförderung suggeriert, als das Produkt hergibt. (...)

(...) Der innerkolumbianische Krieg hat bereits Zehntausenden das Leben gekostet. Kolumbien benötigt dringend eine Friedensperspektive. Ein stabiler Frieden, das zeigen uns die Erfahrungen aus Mittelamerika, wird nur möglich sein, wenn zeitgleich über Frieden und eine Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft verhandelt wird. (...)

(...) ich kann sehr wohl Ihren Ärger über fehlende Steuergerechtigkeit verstehen. Doch betrachte ich als Abgeordneter der LINKEN die Frage der Kfz-Steuern von einer gesamtgesellschaftlichen Warte aus. (...)

(...) Oft wird in unseren Medien über die Ausschaltung der Demokratie in Venezuela berichtet. Das ist eine eindeutige Falschaussage. (...)