Frage an Walter Lübcke von Jörg S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Lübcke,
dies ist mal eine schöne Idee, direkt Fragen an unsere Politiker zu stellen. Auch wenn ich nicht glauben kann, dass diese auch von den Empfängern wirklich beantwortet werden. Denn Briefe an Politiker werden in der Regel auch nur von Vorzimmerdamen und Herren beantwortet, wenn überhaupt!
Aber nun zu meiner Frage: Ihre Partei trägt in dem Namen etwas christliches, aber sehen kann man dass nicht. Wie kann man denn als Wahlkampfthema, in einem Bundesland, dass Thema Jugenstraftäter wählen. Dies ist doch ein Bundesproblem und interessieren tut das wirklich kaum jemand. Wie stehen Sie zu dem Thema?
Leider kann ich auch nicht verstehen, wie unsere Politik ständig versucht alle Bürger mit Vorschriften und Verboten, versuchen zu erziehen. Deutschland galt als freies Land, und wird immer mehr zum Überwachungsstaat. Heißt Demokratie nicht alle Macht dem Volke? Aber in Deutschland könnte man denken, dass der Bürger nur die Wahl hat, die jenigen zu wählen die das Volk weiter ausbeuten. Dabei sollte die Politik alles dafür tun, dass es allen Bürgern gut geht, und das dass Leben wieder lebenswert wird. Denn nur Menschen die investieren , glücklich, motiviert sind, können das Land voran bringen.
Es wird Zeit das sich was ändert, aber das werden wir leider nicht mehr erleben, weil egoismus, geldgier und machtbessenheit , genau in der Schicht der Bürger vorhanden ist, die das Land leiten und Entscheidungen treffen.
Die Politik möchte doch gar nicht, dass es dem Fußvolk gut geht, denn ein System in der eine Schicht ausgebeutet wird funktioniert halt besser für die, die Geldtürme weiter stapeln wollen.
Nur gut das man Geld nicht essen kann, und Gewissen, da wissen wohl gerade viele Politiker nicht mehr was es ist.
in diesem Sinne viel Erfolg bei der Wahl, und möge der beste gewinnen.
Jörg Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich natürlich persönlich beantworte, ebenso wie ich Ihnen auch gerne zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung stehe. Sie können mit meinem Büro jederzeit einen Gesprächstermin mit mir vereinbaren (Tel. 0561-7816116).
Wahlkämpfe sind eine Zeit, in der die Politik mit ihren unterschiedlichen Themen immer eine besondere Aufmerksamkeit genießt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sich drüber zu informieren, wofür die einzelnen Parteien und Politiker stehen. Das Thema Jugendstrafrecht ist sicherlich ein bundespolitisches Thema, aber der Jugendstrafvollzug beispielsweise fällt in die Zuständigkeit der Länder. Wir haben im Hessischen Landtag im Sommer vergangenen Jahres eine sehr intensive Debatte darüber geführt, die jedoch von der medialen Berichterstattung weitgehend ignoriert wurde. Dass dieses Thema jetzt aktuell ist, hat vor allem mit der grausamen Tat in der Münchner U-Bahn zu tun, die uns allen durch die Fernsehrübertragung der Videoaufzeichnung vor Augen geführt wurde. Dies hat in unserer visuellen Welt dazu geführt, dass es ein öffentliches Thema wurde, obwohl sich die Politik schon viel länger damit beschäftigt. Die Videoüberwachung, die im Übrigen von unseren Mitbewerbern des linken Parteienspektrums immer bekämpft worden ist, hat auch dazu geführt, dass die Täter sehr schnell gefasst werden konnten.
Sie führen sehr richtig aus, dass die Politik dafür sorgen sollte, dass es den Bürgern gut geht und dass das Leben lebenswert ist. Dazu gehört zu einem großen Maß auch die Verpflichtung des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Das o.g. Beispiel zeigt, dass die Videoüberwachung bestimmter Orte zur Verbesserung der Sicherheit ebenso beitragen kann, wie auch andere Maßnahmen gerade auch im Bereich der Terrorismus-Bekämpfung. Einen Überwachungsstaat wird es mit uns nicht geben, der letzte dieser Art auf deutschem Boden war übrigens die ehemalige DDR.
Wir streiten in der Politik ständig über die besten Lösungen für unser Land und vor Wahlen legen wir den Bürgern immer vor, welche Ziele wir haben und wie wir sie umsetzen wollen. Die CDU in Hessen hat dabei seit 1999 immer genau das nach der Wahl getan, was sie vorher angekündigt hat. Die von Ihnen genannten populistischen Vorwürfe gegenüber Politikern muss ich entschieden zurückweisen. Viele meiner Kollegen haben, ebenso wie ich, vor unserer hauptamtlichen politischen Tätigkeit ein höheres Einkommen gehabt. Ich lade Sie sehr gerne zu einem persönlichen Gespräch ein, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, mich kennen zu lernen und Ihre Einstellung gegenüber den Volksvertretern zu überprüfen.
Die Demokratie, in der wir leben, lebt nicht nur vom Ringen um die besten, mehrheitsfähigen Ideen, sondern auch vom Mitmachen. Daher hoffe ich, dass Sie die Zeit des Wahlkampfes nutzen, um sich mit den Ideen und Überzeugungen der einzelnen Kandidaten und Parteien vertraut zu machen, um dann selbst die beste Wahl zu treffen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Walter Lübcke MdL
Weitere Fragen an Walter Lübcke
(...) Wir haben 4.300 NEUE Lehrerstellen geschaffen seit 1999 und werden in den kommenden Jahren ca. (...) Es gibt mittlerweile 9 mal mehr Mittel für Vertretungsunterricht und 100.000 Unterrichtsstunden mehr pro Woche, 4 mal mehr Ganztagsangebote, landesweite Prüfungen für alle Schulformen und ein Drittel weniger Schüler ohne Abschluss. (...)
(...) Ich bin der grundsätzlichen Auffassung, dass sich der föderale Staatsaufbau in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik ausgesprochen bewährt hat. Allerdings haben natürlich die Veränderungen der vergangenen fast 60 Jahre dazu geführt, dass auch die Ausgestaltung dieses Staatsaufbaus einer Reform bedarf. (...)
(...) Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode 2.500 weitere Stellen zusätzlich schaffen und die Schulleitungen durch zusätzliches Verwaltungspersonal entlasten. Die von Ihnen vorgeschlagene Reduzierung der Schülerzahlen pro Klasse wäre nur durch einen erheblichen zusätzlichen Personalbedarf zu organisieren, der so nicht finanzierbar ist und der uns bei durchgängig rückläufigen Schülerzahlen für die Zukunft einen erheblichen Personalüberhang bescheren würde. (...)
(...) Das hat es vorher in Hessen noch nie gegeben! Die von uns versprochene „Unterrichtsgarantie“ ist seit 2003 in Hessen erfüllt. (...)