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(...) Es muss bezweifelt werden, ob die jetzt beschlossenen Regelungen tatsächlich zu der gewünschten Begrenzung der Überwachungsmaßnahmen führen werden, nicht geglückt sind auch die Vorschriften für Berufsgeheimnisträger. Der Gesetzentwurf, wie er nun vom Bundestag beschlossen wurde, bemüht sich, einen einheitlichen Schutz für bestimmte Berufsgruppen zu gewährleisten, die konkrete Ausgestaltung ist jedoch fragwürdig. (...)

Lieber Alexander,

(...) aufgrund eines unaufschiebbaren Termins war ich beim Bundestagspräsidenten für die namentliche Abstimmung zum "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" offiziell entschuldigt. (...)

(...) Auf den Bilderberg-Konferenzen treffen sich regelmäßig Teilnehmern aus den verschiedenen Bereichen von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Neben Fragen der Weltwirtschaft werden vor allem die internationalen Beziehungen besprochen. (...)

(...) In der Sache muss ich Ihnen sagen, dass ich dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung - nach reiflicher Überlegung und vielen Diskussionen mit unseren Rechtspolitikern und Verfassungsexperten - zugestimmt hätte, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können. (...)

(...) In der CSU ziehen wir es dagegen vor, die namentlich vom Bundesfinanzhof geltend gemachten Bedenken gegen die Kürzung der Pendlerpauschale ernst zu nehmen und die Auseinandersetzung mit einer Rückkehr zur bisherigen Regelung auf politischem Wege beizulegen. (...) Auch die Bundeskanzlerin hat sich - bislang wenig bemerkt - in unsere Richtung bewegt, indem sie beim CSU-Parteitag im Juli ausdrücklich erklärt hat, dass Haushaltskonsolidierung und steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gemeinsam verwirklicht werden können. (...)