Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Für die Erfolge einer Partei und die damit einhergehende Erfüllung von Forderungen und Wünschen der Wähler dieser Partei sind externe Zahlungen essentiell. Um jedoch zu vermeiden, dass Politiker Bezüge von beispielsweise früheren Arbeitgebern oder einflussreichen Parteifreunden erhalten und infolgedessen nicht mehr unabhängig und objektiv agieren können, hat der Deutsche Bundestag das Abgeordnetengesetz verabschiedet, welches die Mitglieder des Bundestages dazu verpflichtet ihre Nebeneinkünfte zu publizieren. Die Nebeneinkünfte eines jeden Abgeordneten des Bundestages werden am Ende ihrer oder seiner Biographie im Internet veröffentlicht. (...)

(...) Ich vermute, die Senatorin selbst hat längst den Überblick verloren. Ich bin dafür, Gymnasien nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken. Nur dort haben begabte Kinder die Chance, individuell gefördert zu werden. (...)

(...) Die SED-Opferrente wird bei der Gewährung anderer, einkommensabhängiger Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt. Somit hat der Anspruch Ihrer Mutter auf Opferrente keine Auswirkungen auf ihre Grundsicherung. (...)