Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Mayer-Kröne,

(...) Die CSU ist die einzige Volkspartei, die in den letzten Jahren ihre Mitgliederzahlen im wesentlichen stabil halten konnte. Das liegt zum einen natürlich an der erfolgreichen Politik der CSU: wir bewegen etwas für die Menschen in Bayern. (...)

Sehr geehrte Frau Rödel,

(...) Ich nenne nur Hartz IV, die elitäre Auslesepraxis an Bayerns Schulen oder das neue Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit in Bayern. Die Forderung der LINKEN, wesentliche Entscheidungen auf dem Hintergrund der Verfassung zu korrigieren, führt bei den etablierten Parteien zum Versuch, die LINKE auszugrenzen. Das gelingt zwar immer weniger, aber ausgerechnet der Freistaat Bayern verfolgt über den Verfassungsschutz eine im Bundestag mit 53 Abgeordneten vertretene Partei. (...)

(...) Die so genannten biogenen Drogen wie auch die Kräutermischung Spice sind nicht an sich gefährlich, sondern nur dann, wenn sie missbräuchlich verwendet werden und dadurch psychische und/oder gesundheitliche Schäden hervorrufen könnten. Hier muss Aufklärung über die Risiken betrieben werden. (...)