Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) es wird Sie möglicherweise überraschen, aber die Bayerische FDP hat sich über dieses überaus wichtige Sommerlochthema keine abgestimmte Meinung gebildet. (...) Ich persönlich glaube, dass wir gerade hier in Bayern wichtigere Themen haben, als darüber zu diskutieren, eigene Gesetze für Ü-Eier zu schaffen. (...) Bitte sehen Sie mir nach, wenn ich das Thema Ü-Eier mit Prio 26 versehe. (...)

(...) Die Privatversicherer beschäftigen in Bayern etwa 10.000 Arbeitsplätze. Durch die Einführung des Basistarifes und die starke zeitliche Zugangshürde (drei Jahre über der Beitragsbemessungsgrenze) sind die Neuzugänge in die PKV drastisch zurück gegangen. Das wirkt sich auch auf Sie aus, da der Bestand der Versicherungsnehmer wegen des erheblich geringeren Zulaufs altert und dadurch die Beiträge ansteigen müssen. (...)

(...) Die Prüfungen aller Varianten hatten schon 20 Millionen Euro verschlungen. Aber scheinbar war noch genug Geld da, um es an ein überflüssiges weiteres Raumordnungsverfahren zu verschwenden. Für die SPD-Landtagsfraktion war klar, dass für einen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen nur die Alternative mit flussbaulichen Maßnahmen unter Verzicht auf eine Staustufe aus ökologischen wie aus ökonomischen Gründen gelten konnte. (...)

(...) das ist eine Unterstellung - klarer als Maget kann man nicht NEIN zu den Linken sagen. Bisher hat er bei allen Veranstaltungen, die ich selbst besuchte, NEIN dazu gesagt, persönlich hat er es mir beim letzten Treffen ebenfalls bestätigt und wenn Sie ihn persönlich anschreiben, wird er die selbe Antwort geben: NEIN. (...)