(...) Ich glaube aber, trotz aller Kritik, die ich selber habe, dass Sie die SPD-Bundestagsfraktion unterschätzen. Es gibt viele gute und auch selbstkritische Abgeordnete. Die „Basta-Mentalität“ hat mich allerdings in der Tat gebeutelt und ein schlechtes Klima gebracht. (...)
(...) Wie in meiner Antwort an Herrn Schmieder vom 14.11.2007 bereits erwähnt, kann jeder Abgeordnete pro Jahr 200 Gäste aus seinem Wahlkreis zu einer bezuschussten Fahrt nach Berlin einladen. Auch ohne Fahrtkostenzuschuss gibt es die Möglichkeit, den Bundestag zu besuchen und ein Gespräch mit "seinem" Abgeordneten zu führen. (...)
(...) Die BA wird z.B. 500 Mio. € für zusätzliche Maßnahmen zur Integration Älterer bereitstellen und wer Anspruch auf verlängertes Alg 1 hat, bekommt einen Eingliederungsgutschein. Dieser ist entweder gekoppelt mit einem konkreten Arbeitsangebot oder mit dem Auftrag, sich um dessen Einlösung zu bemühen. (...)
(...) Die Arbeitsuchenden sollen die Möglichkeit erhalten, aktiv an einer Veränderung ihrer Situation und Lebensumstände mitzuwirken und zum Erhalt bzw. zur Herstellung ihrer Beschäftigungsfähigkeit beizutragen. (...)
(...) Dennoch bleibe ich dabei: Meine Zustimmung ist das Ergebnis eines Abwägungsprozesses. Bereits in früheren Antworten auf Abgeordnetenwatch bin ich auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eingegangen. Einem Gesetz, das ich für verfassungswidrig halte, würde ich nicht zustimmen. (...)
(...) Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang die aktuelle Entwicklung bei den Postdiensten. Ich glaube es ist in der Geschichte Deutschlands einmalig, dass eine mit Hilfe von Unternehmen gegründete Gewerkschaft vor dem Brandenburger Tor und dem Reichstag demonstriert und sich für *niedrige Löhne* einsetzt. Allein dieser Umstand verdeutlicht eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen in diesem Bereich. (...)