Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,

Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Auf Grund der spezifischen Rechtssituation in der EU sind ihre Mitgliedstaaten verpflichtet dem EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht zu gewähren. Das Verbot der Todesstrafe muss daher unbedingt befolgt werden. (...)

(...) soweit ich informiert bin, so haben die Kosten für den Polizeieinsatz während des Besuches von Barack Obama am 24.07.2008 in Berlin circa eine Viertelmillion Euro betragen. Diese Summe trägt das Land Berlin. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Situation in der Straße "Im Großen Sande" in Horneburg.

Sehr geehrter Herr Röhrer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Ausführungen zum Umweltschutz und die Einschätzung der Bedeutung von Umweltschutz für uns alle.

(...) Geschont wurden einmal die Festzeltwirte, ein anderes Mal die größeren Gaststätten mit Nebenraum oder die Traditionsvereine. Damit ist höchstrichterlich bestätigt worden, was politisch auf der Hand liegt: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung beim Nichtraucherschutz. Die einfachste Möglichkeit dafür wäre ein besserer Arbeitsschutz für die Gastronomie. (...)