(...) in der Flugblatt zum CSU-Steuertarif wurden fünf Beispiele genannt, wie hoch die Steuerersparnis nach dem Steuerkonzept der CSU wäre. (...) Was damit zum Ausdruck gebracht werde sollte ist, dass man eine Entlastung für alle Einkommensklassen anstrebt und das die Entlastung insbesondere Beziehern von unteren und mittleren Einkommen zugute kommen soll. (...)
(...) "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst erstellt hast" lautet eine Weisheit. Gerade bei der Arbeitslosenzahl ist sie traurige Wahrheit! Durch die Neudefinition "Arbeitslos" sank ja schon vor der Konjunktur auf wundersame Weise die Arbeitslosenzahl! (...)
(...) Im Kontext des Rechts auf Pressefreiheit haben Journalisten aber natürlich eine Sorgfaltspflicht. Wenn die Berichterstattung unwahr ist, hat man eine Vielzahl an medienrechtlichen Möglichkeiten: angefangen bei der Gegendarstellung über Unterlassung und Widerruf bis hin zu Schadenersatz und Schmerzensgeld. (...)
(...) Fälle von „Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Lügengeschichten“ können unschöne und schädliche Begleiterscheinungen im Alltag der Pressefreiheit sein, die aber auf dem Rechtsweg geklärt und berichtigt werden können. Sie sind im geltenden Presserecht hinreichend berücksichtigt. (...)
(...) Jedoch gibt es weder eine (verfassungs-)rechtliche Verpflichtung noch ist es überhaupt staatliche Aufgabe, auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern Leistungen zur Existenzsicherung zu garantieren, die sie wegen eigenen Einkommens oder Vermögens nicht nötig haben. Ob ein solches allgemeines Grundeinkommen tatsächlich finanzierbar wäre, würde neben Details der Ausgestaltung wesentlich von dessen Höhe abhängen. (...)
(...) Hartz IV-Reform hat vielen Betroffenen Unsicherheit gebracht. 2 Jahre nach der Reform haben Bündnis 90/Die Grünen eine Bilanz auf einem Parteitag im November 2007 gezogen und zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung von Hartz IV und zur Bekämpfung von Armut trotz Arbeit vorgelegt. (...) Wir Grüne fordern ausserdem, den Druck auf die Löhne durch gelockerte Zumutbarkeitsregelungen zu mindern. (...)