(...) Sie haken ein bei der Möglichkeit der gebührenpflichtigen Investition in Dachfonds, deren Manager auch nach Einführung der Abgeltungssteuer innerhalb des Fonds steuerfrei umschichten können. Damit haben wir kein neues Privileg geschaffen, denn diese grundsätzliche Nichtsteuerbarkeit thesaurierter Veräußerungsgewinne besteht auch jetzt schon, wir setzen hier also lediglich die alte Rechtslage fort. (...)
Sehr geehrter Herr Pawlowski,
Unfug werde ich auch in Zukunft Unfug nennen. Auf konkrete Fragen antworte ich gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Da ich aber auch zukünftig lieber auf konkrete Politik - wie beim Umbau des Gelsenkirchener Bahnhofs - als auf Worthülsen setzen werde, habe ich meiner damaligen Antwort nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Lohndumping und Arbeitsplatzkonkurrenz können durch die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen in den Mitgliedstaaten verhindert werden, in 20 EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits gesetzliche Mindestlöhne, in anderen Ländern sorgen tarifliche Vereinbarungen für Schutz vor Lohndumping. Deutschland hat auf diesem Gebiet klaren Nachholbedarf, die Festsetzung von Mindestlöhnen liegt in nationaler Verantwortung, nicht bei der EU. (...)
