Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mirka S. • 13.01.2008
Antwort von Patrick Humke Die Linke • 13.01.2008 (...) Nur wenn wir in den niedersächsischen Landtag einziehen, kann mit anderen (vielleicht mit der SPD) innerhalb von einer oder zwei Legislaturperioden die Bildungspolitik fundamental geändert und neue Konzepte flächendeckend umgesetzt werden. Das geht nur mit uns, da die SPD mit der Einführung der Studiengebühren und dem Versagen in der Schulpolitik druck von LINKS braucht. (...)
Frage von Uwe S. • 13.01.2008
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 28.01.2008 (...) Bereits in den Koalitionsverhandlungen waren diese ein wichtiges Thema. Die SPD hat jedoch verhindert, dass beispielsweise ein volljähriger Straftäter, der ja immerhin die volle Geschäftsfähigkeit hat, zum Wehrdienst einberufen wird, Autofahren darf und sogar Bundestagsabgeordneter werden kann, auch strafrechtlich wie ein Erwachsener zu behandeln ist und nicht wie der 14-jährige Ladendieb. Neben vielen sozialen Maßnahmen auf der einen Seite, die die Integration auffälliger Jugendlicher in unserem Staate fördern, muss der Staat aber auf der anderen Seite, klare und auch wirklich wirksame Regeln aufstellen. (...)
Frage von Dirk H. • 13.01.2008
Antwort von Petra Tursky-Hartmann SPD • 17.01.2008 (...) Ich bin überzeugt, dass der Stromwechsel hin zu Erneuerbaren Energien bis hin zum vollständigen Ersatz atomarer und fossiler Energien technisch lösbar ist. Die SPD in Hessen will den raschen Ausstieg aus der Atomwirtschaft, da die Nutzung der Kernenergie aufgrund der ungeklärten Entsorgungsproblematik, der volkswirtschaftlich hohen Kosten und des unvertretbar hohen Risikos für eine nachhaltige Energieversorgung in unserem Land ungeeignet ist. Nur Erneuerbare Energien garantieren eine nachhaltige, ökonomisch und ökologisch sinnvolle und unabhängige Energieversorgung der Bevölkerung und schaffen neue Arbeitsplätze. (...)
Frage von Andreas S. • 13.01.2008
Antwort von Wolfgang Jüttner SPD • 14.01.2008 (...) Grundsätzlich erwarte ich von den Betrieben in Niedersachsen, dass sie ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und die Arbeitsplätze im Lande erhalten. (...) In der Frage der Mitbestimmung gibt es für mich als Sozialdemokraten kein "Wackeln". (...)
Frage von Andreas S. • 13.01.2008
Antwort ausstehend von Christian Wulff CDU Frage von Silke J. • 13.01.2008
Antwort von Martin Gödecke FREIE WÄHLER • 13.01.2008 (...) So war im Gespräch Teilweise die Protokollierung von kleineren Verkehrsunfällen (so genannten Blechschäden) nur noch von KFZ-Sachverständigen aufnehmen zu lassen. Allein für solch eine Unfallaufnahme und dem Schreibaufwand ist die Polizei lange gebunden. (...)