(...) Ich halte die Tarifautonomie für so bedeutsam, dass jede Änderung daran nur Schaden anrichten könnte. Die Aufgaben sind klar verteilt, für die Politik bleibt hier die aktive Zuschauerrolle oder, wenn es von beiden Seiten gewünscht wird, eine unparteiische Vermittler- oder Moderatorenrolle. (...)
(...) So wurde der Übungsleiterfreibetrag von 1848 auf 2100 Euro angehoben. Es gibt eine steuerfreie Aufwandspauschale mit einem Freibetrag von 500 Euro für ehrenamtlich Tätige. (...)
(...) Ich meine, dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur die Direktkandidatin bzw. den Direktkandidaten und die Liste einer Partei wählen können sollten, sondern darüber hinaus auf der Liste der Partei drei Kreuze zu machen hätten. Nach der Zahl dieser Kreuze entscheidet sich, wer von der Liste der Parteien einzieht. (...)
(...) Die allermeisten Bundestagsabgeordneten erzielen keine zusätzlichen Einkünfte, sondern leben ausschließlich von den "Diäten". Rund 80 Prozent der Abgeordneten üben keine bezahlte Nebentätigkeit aus. (...)
(...) Und es war auch bisher schon zulässig, dass Ermittlungsbehörden mit richterlichem Beschluss zur Strafverfolgung auf diese gespeicherten Daten zugreifen konnten. Durch die geplante Verpflichtung zur Datenspeicherung soll lediglich die Verfügbarkeit der für die Strafverfolgung erforderlichen Daten für sechs Monate gewährleistet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,